Dies und das ist ein Sammelsurium von Themen, Nachrichten, Fundstücken und Hinweisen.

Welches Völkerrecht darf's denn heute sein?

Unter dieser Überschrift ist ein interessanter Artikel der Süddeutschen hier erschienen. Das Völkerrecht wird immer wieder gebrochen und jede Seite hat dafür ihre rechtfertigenden Gründe. Und genau hier liegt das Problem: Das Völkerrecht wird beliebig und ein geregeltes Zusammenleben der Völker wird dadurch aufs Spiel gesetzt. Der Artikel enthält auch noch weitere interessante Aussagen und Feststellung, wie zum Beispiel: "Ob es nicht vernünftig gewesen wäre, anders mit dem Wunsch vieler Bewohner der Halbinsel, sich Russland anzuschließen, umzugehen, als ihn einfach für illegitim zu erklären." (22.03.14)

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Seit einiger Zeit laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) geht es um sehr wichtige Festlegungen, die auch so gut wie jeden Bürger betreffen. Es geht um Verbraucher- und Datenschutz, Patente, Umweltstandards usw. Ein großer Kritikpunkt ist die große Heimlichtuerrei bei diesen Verhandlungen. Natürlich sitzen die wichtigen Interessenvertreter der Wirtschaft in den Verhandlungen. Eine Unterhöhlung unseres Rechtssystems könnte die Schiedsgerichts-Regelung ISDS („Investor-to-state-dispute-settlement“) bedeuten. Hier können Wirtschaftsverbände oder Firmen Staaten auf internationaler Ebene vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen dadurch eine Schaden erlitten haben. Wegen dieser Klauseln wurde jetzt teilweise die Verhandlungen ausgesetzt (siehe hier). Nach einem Videobericht des BR sollte die Verhandlungskommission keine Vollmacht haben die geltenden Standards nach unten zu verhandeln. 

Wie die Wirtschaft bei diesem Thema "tickt" kann schön einer Stellungnahme der IHKs in Bayern entnommen werden. Dort heißt es wörtlich: "Die Verhandlungen dürfen ferner nicht zu früh von wirtschaftsfremden Themen, wie z. B. von sozialen und ökologischen Belangen sowie vom Verbraucherschutz, überlagert werden." Und weiter: "Und last but not least darf der bilaterale Vorstoß der „weltwirtschaftlichen Schwergewichte“ EU und USA nicht die Sackgasse für die multilaterale Handelspolitik bedeuten sondern muss – ganz im Gegenteil - Ansporn für eine neue Liberalisierungsrunde über die WTO sein."

Nähere Hintergründe sind bei monde-diplomatique.de zu finden. Wer sich an einer Petition gegen das TTIP beteiligen möchte kann dies bei change.org tun. (26.01.14)

Bundestagswahl 2013 war "sozial prekär"

Aufgrund der Zusammensetzung der tatsächlichen Wähler kam die Bertelsmann Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Bundestagswahl 2013 "sozial prekär" war. Nachzulesen hier. (05.01.14)

Der Koalitionsvertrag

Während darüber diskutiert wird, ob eine Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag verfassungsgemäß ist oder nicht (siehe z. B. hier und hier) scheint der Inhalt des Vertrags weniger wichtig zu sein. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." Was sagt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dazu: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Mit "Sie" sind übrigens die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gemeint. (01.12.13)

Neues menschliches Körperteil entdeckt

Es ist kaum zu glauben, belgische Forscher haben im Knie ein bisher nicht bekanntes Band entdeckt. Diese Entdeckung könnte auch zu Fortschritten in der Behandlung von Kreuzbandrissen führen. Quellen u. a. Focus, Stern oder die Welt. (09.11.13)

Der Verkauf unserer Rechte

Jetzt ist es raus, die NSA überwacht die ganze Welt. Dank dem mutigen Edward Snowden, der als Whistleblower das PRISM-Programm Überwachungsprogramm publik machte. Im Zuge der Berichterstattungen hat heise.de auch gemeldet, dass aufgrund intensiver Lobbyarbeit im Rahmen der Datenschutzreform der EU ein Passus gestrichen wurde, der eine Datenweitergabe an die NSA verhindert hätte. Zitat aus diesem Bericht: "Eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren habe sich dafür ausgesprochen, um die Handelsgespräche zwischen EU und USA nicht zu erschweren." Also der Tausch unserer Rechte gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. (19.06.13)

Investitionsschutzabkommen

Wie die Sendung Monitor berichtet werden über sogenannte Investitionsschutzabkommen ausländischen Firmen Sonderrechte eingeräumt. Mittels nicht öffentlicher Schiedsgerichte werden Schadensersatzansprüche wegen Umweltvorschriften, Atomausstieg oder auch dem Fracking durchgesetzt. Dies geschieht vorbei an nationalen Gerichten und Parlamenten und damit im Widerspruch zu unserem Rechtssystem. Der Bericht ist hier zu finden. (09.06.13)

Schützt unser Wasser

Die EU plant eine Richtlinie, die der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung Tür und Tor öffnen kann. Informationen hierzu z. B. bei Telepolis, Stern oder auch der Süddeutsche Zeitung. Ergänzung: Dieser Artikel bei Telepolis stellt die Situation gut dar.

Verschiedene privatisierte Wasserversorgungen wie z. B. in Grenoble, London oder auch Potsdam haben dazu geführt, dass die Infrastruktur verfiel, die Qualität des Wasser sank und die Preise gestiegen sind.

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Um noch was zu ändern gibt es auf right2water.eu die Möglichkeit sich an einer europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen.

Macht alle mit, schützt unsere Wasserversorgung! (05.02.13, ergänzt 09.02.13)

Nicht vergessen!

Bildung ist eines unserer wichtigsten Wirtschaftsgüter, daher bitte bis zum 30.01.2013 eintragen beim Volksbegehren. Siehe auch volksbegehren-studiengebuehren.de (23.01.13)

An alle Unterstützer danke: 14,4 Prozent! Damit war das Volksbegehren erfolgreich. Mal sehen, was die Politik jetzt damit macht. (03.02.13)

Giftiges Licht: Bulb Fiction

Wer über die Feiertage ein wenig Zeit übrig hat, kann sich mal den Film Bulb Fiction ansehen. Neben den Problemen der sog. Energiesparlampe werden auch einige Informationen zum Glühbirnen-Kartell sowie zu einer besonderen Form der "Gesetzgebung" in der EU ("Komitologie") vermittelt. Die ca. 1,5 Stunden sind sehr informativ.

(22.12.12)

Zwischenstand EU

An ein paar Zahlen kann der aktuelle Zustand der EU abgeschätzt werden:

• Die Arbeitslosigkeit im Oktober 2012 in der gesamten EU beträgt 11,7 Prozent (siehe eurostat)
• Die Rettungsschirme ESM und EFSF verlieren bei Moodys ihr Top-Rating (siehe SPON)

(02.12.12)

85 Prozent nutzen kein Facebook!

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat verkündet, dass die Marke von 1 Milliarde regelmäßiger Facebook-Nutzer überschritten wurde (siehe z. B. bei Zeit.de). Nachdem die Weltbevölkerung derzeit  über 7 Milliarden Menschen beträgt sind über 85 Prozent keine regelmäßigen Facebook-Nutzer. (13.10.12)

Die perfekte Politikerin

Im Rahmen der Aussage imGorleben-Untersuchungsausschuss hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bemerkenswerte Selbsteinschätzung abgegeben. Auf die Frage, wieso sie die Ergebnisse einer Studie nicht so differenziert dargestellt habe wie bei der Befragung, sagte Merkel: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.“ Damit haben sich endlich Wahlen erübrigt, was soll nach einer perfekten Bundeskanzlerin noch kommen?  Nachzulesen z. B. bundestag.de oder handelsblatt.de. (27.09.12)

Die CDU und der Euro

So hat uns die CDU geködert. Fefe weist auf ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999 hin. Kernaussage: "Eine Überschuldung eines Euro-Staates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden" siehe http://i.imgur.com/aDj7Y.png

(22.08.12)

Die Patienten der Banken

Wie auf Telepolis zu lesen ist scheint ein beachtlicher Prozentsatz von befragten Bankern aus Großbritannien und den USA zu gesetzwidrigem Handeln bereit. Sehr interessant ist auch die Feststellung, dass die  "informierten und selbstbewusste" Kunden im Bankgewerbe als "Patienten" bezeichnet werden.(16.07.12)

Krisenerklärung in 35 Minuten

Professor Hans Werner Sinn erklärt nachvollziehbar die derzeitige Krisenlage. Fazit: Unser Geld ist weg!

Hier ist das Video.

(08.07.12)

In 57 sec schafft der Bundestag Bürgerrechte ab!

Wie die Welt hier treffend feststellt kam es am 28.06.12 zu einem weiteren Tiefpunkt des Parlamentarismus. In nur 57 Sekunden wurde das Melderecht in zweiter und dritter Lesung von einem Häufchen Abgeordneter verabschiedet. Diskutiert wurde nichts, die Reden wurden "zu Protokoll genommen" (mehr zu diesem Unding hier).  Die schlechte Besetzung war vermutlich einem anderen "wichtigen" Ereignis zu verdanken. Fast zur gleichen Zeit hat das EM-Halbfinale Deutschland - Italien stattgefunden. 

(08.07.12)

Emotionale Rede von Gauweiler zum ESM

Es lohnt sich die sehr emotional geprägte Rede von Herr Dr. Gauweiler anzuhören. Es soll keiner sagen, dass habe ich nicht gewusst.

(30.06.12)

Wie viele 8-Millionen-Städte hat China?

Wie aus dem China Urban Development Report 2011 hervorgeht leben mittlerweile über 50 Prozent der chinesischen Bevölkerung in Städten. Eine weitere beindruckende Feststellung in diesem Bericht ist, dass es mittlerweile 30 8-Millionen-Städte in China gibt. Nachzulesen z. B. hier. (02.06.12)

Lagarde zahlt keine Steuern

Frau Lagarde hat medienwirksam gefordert, dass die Griechen sich selbst helfen sollen und endlich mal ordentlich die Steuern zahlen sollen (z. B. nachzulesen bei der FAZ hier). Unabhängig von einer Beurteilung der griechischen Verhältnisse ist es doch sehr erstaunlich, dass Frau Lagard als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) selbst für ihre ca. 46.000 Dollar pro Monat keine Steuern zahlt, nachzulesen z. B. bei der bazonline.ch. Politiker sollten wie das "normale" Volk behandelt werden, vielleicht würde es deren Blickwinkel ändern und bessere Regelungen bewirken. (30.05.12)

Gauck kann in die Zukunft sehen

Unser frisch gewählter Bundespräsident befindet auf seinen obligatorischen Antrittsbesuchen. Die zweite Station war nach Polen die EU in Brüssel. Herr Gauck hat bei dieser Gelegenheit einige Aussagen zum ESM und Fiskalpakt getroffen. Dabei hat Gauck auch schon das Ergebnis evtl. Klagen vor dem Bundesverfassunggericht vorweggenommen, was als Affront gegen dieses so wichtige Verfassungsorgan zu werten ist. Auf Welt.de ist dazu ein kritischer Artikel zu finden, der sich zu lesen lohnt. Als Appetithäppchen: "Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht." Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer weitere kritische Anmerkungen zu Herrn Gauck lesen möchte sollte sich auch mal diese beiden  Artikel bei Telepolis ansehen:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36550/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36447/1.html

(18.04.12) 

Reden ohne zu sprechen und Maulkorb für Abgeordnete

Es ist sehr lästig dem Bürger den Meinungsbildungsprozess nachvollziehbar zu gestalten und noch lästiger ist es dabei Gegenmeinungen zur Kenntnis nehmen zu müssen. Damit dies im Bundestag möglichst ohne Probleme vonstatten geht wurde im Jahr 2009 die Geschäftsordnung des Bundestags geändert und seitdem gibt es ganz legal eine "Rede zu Protokoll". Die Rede wird einfach schriftlich beim Bundestagspräsidium hinterlegt und nicht mehr gehalten. Einen interessanten Artikel hierzu hat Heribert Prantl bei Sueddeutsche.de geschrieben. Geregelt wird dies in § 78 Absatz 6 GO-BT.

Einen Maulkorb für Abgeordnete, die nicht die von der Fraktion verordnete Meinung vertreten soll zukünftig ebenfalls durch die Geschäftsordnung des Bundestags durch hohe Hürden vermieden werden. Bisher konnte der Bundestagspräsident auch nicht von der Fraktion eingeteilten Abgeordneten Redezeit gewähren. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über die Euro-Rettung den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP)gestattete ihre abweichende Meinung per Rede kundzutun. Damit in Zukunft die Fraktionsruhe nicht weiter gestört wird soll diese jetzt durch hohe Hürden geändert werden. Auch hierzu ist der Artikel von Heribert Prantl bei Sueddeutsche.de eine interessante Lektüre. (14.04.12)

Gregor Gysi zum ESM/Schuldenkrise

Gregor Gysi erklärt wieso der ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Zudem zeigt er anschaulich auf, welche enorme Entmachtung dies für den Bundestag und damit auch für jeden einzelnen Bundesbürger bedeutet.

(06.04.12)

Gema-Abgaben

Das Internet bedroht die Künstler und Kulturschaffenden, da aufgrund der illegalen Downloads deren Einnahmequellen versiegen. So wird dies gerne dargestellt. Gerne wird dabei übersehen welche Einnahmequellen als Ersatz hierfür geschaffen wurden. Im Rahmen einer "Sippenhaftung" zahlt jeder der einen PC,Drucker,  Scanner oder auch ein Smartphone erwirbt eine Pauschabgabe. Für ein Touchscreen Smartphone ab 8 GB Speicherkapazität beträgt diese stolze 36 Euro. Diese Einnahme ist unabhängig von der konkreten Nutzung, eine Übersicht über die Höhe der Pauschalabgaben ist unter bei Wikipedia zu finden. Im Handelsblatt  melden sich immer mehr Prominente zu Wort, die sich gegen die Forderungen der Piratenpartei zu einer Urheberrechtsreform stellen. Sie verlangen für ihre Leistung angemessen bezahlt zu werden. Diese Forderung ist grundsätzlich berechtigt, allerdings sind die pauschalierten Gema-Abgaben eine leistungslose Einnahmequelle. Auch dieser Sachverhalt sollte in der Diskussion gewürdigt werden. (06.04.12, aktualisiert 07.04.12)

Sicherheitsrisiko Transparenz

Die von der Politik gerne geforderte Transparenz hat ihre Grenzen, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht. Wie viel Angst hat eine Bundesregierung, die keine Auskünfte zu den Verhandlungsführern der Referate beim ACTA-Abkommen geben möchte? Näheres ist bei  Sueddeutsche.de nachzulesen. Ein Detail daraus ist besonders interessant: "Das Kanzleramt hat erklärt, man sei nicht beteiligt gewesen. Man habe nicht einmal Unterlagen zu den Acta-Verhandlungen, was ich erstaunlich finde." Diesem Erstaunen kann man sich bei diesem wichtigem Thema nur anschließen. Das Deutschland in Sachen Informationsfreiheit und damit Transparenz eher zu den Schlusslichtern zählt kann eindrucksvoll auf rti-rating.org nachgelesen werden. Von 84 betrachteten Ländern liegt Deuschland auf Platz 80! (06.04.12)

E-Mail-Überwachung in Deutschland

Nach dem sog. Artikel 10-Gesetz können Verfassungschutzbehörden des Bundes, der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst u. a. den E-Mail-Verkehr überwachen. Für die Behörden des Bundes ist geregelt, dass alle 6 Monate ein Parlamentarisches Kontrollgremium unterrichtet wird (§ 14 Artikel 10-Gesetz). In dem jüngsten Bericht sind einige interssante Zahlen enthalten, so wurden im Jahre 2010 ca. 37.000.000 E-Mails überwacht.

Über den genauen technischen Vorgang gibt es derzeit meines Wissens keine öffentlich verfügbaren Erkenntnisse. Hans-ChristianStröbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und hat hierzu die Information veröffentlicht, dass es sich um "eine strategische Überwachung der gebündelten Funkübertragung etwa über asiatischen oder afrikanischen Ländern" handelte. Komisch daran ist, dass überwiegend um E-Mails überwacht wurden und die üblicherweise per Kabel und nicht per Funk zwischen den Server übertragen werden. Dies wird auch durch die Grafik bei manypossibilities.net gestützt.

Laut dem Bericht gibt es eine in die Tausende gehende Anzahl von Suchbegriffen, nach denen sich Telekommunikationsvorgänge (das waren zumindest überwiegend E-Mails) "qualifizierten". D. h. allerdings, dass die ca. 37 Millionen schon das Ergebnis einer automatisierten Vorprüfung sind und eigentlich wesentlich mehr E-Mails "geprüft" wurden. Davon waren dann lediglich 213 "relevante" Kommunikation, die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen ist milde gesagt fraglich.

Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die Zahl der "erfassten" E-Mails vom Jahr 2009 auf 2010 ca. verfünffacht hat. Dies wird mit einer enormen Steigerung von Spam-E-Mails begründet. An dieser Aussage darf man durchaus seine Zweifel haben, da der allgemeine Spam-Anteil im Jahre 2010 bei ca. 89,1 Prozent lag und damit nur um 1,4 Prozent höher war als im Jahre 2009  (siehe z. B. die MessageLabs Intelligence: 2010 Annual Security Report zu finden bei  www.symanteccloud.com). 

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Zahlen sich nur auf die Tätigkeiten der Bundesbehörden beziehen. Über die Zahlen der Länder wie z. B. Bayern ist wenig in Erfahrung zu bringen. Der Tätigkeitsbericht des Bayerischen Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Mai 2011 befasst sich vorsichtshalber schon mal nicht mit Zahlen zu diesem Thema (siehe dazu auch www.maximilianeum-online.de). 

Weitere interessante Links zu diesem Thema unter

tirlsales.de

blog.rhein-zeitung.de 

welt.de

(03.03.12, Link ergänzt 26.03.12)

Die Lösung des Problems

Bundesfinanzminister Schäuble hat  bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in einem "vertraulichen" Gespräch  Portugal Anpassungen in Aussicht gestellt. Dumm nur, dass diese Aussagen gefilmt und veröffentlicht wurden.

Derartige nicht legitimierte Zusagen haben für einiges Aufsehen gesorgt. Aber die EU hat dafür eine einfache Lösung des Problems. Die Presse darf derartige Gespräche einfach nicht mehr aufnehmen, wie die Wiener Zeitung berichtet. So einfach ist das. (21.02.12)

Staatsverschuldung USA

Eine schöne Darstellung der Staatsverschuldung ist auf Trading Economics zu finden. Einfach hier ansehen. (31.12.11)

Hans Eichel, der Raffzahn?

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht um eine höhere Pension, Näheres hierzu z. B. bei Sueddeutsche.de. Auch wenn manche Medien wie die Bild-Zeitung das gerne gerne nutzen um Stimmung zu machen, sollte dies nicht über einige grundsätzliche Probleme hinweg täuschen. Unsere Politiker sind unterbezahlt! Das ist nicht ironisch gemeint. Vergleicht  man das Gehalt und auch die spätere Pension führender Politiker mit vergleichbaren Posten in der freien Wirtschaft, dann wird schnell klar, dass hier ein großes Ungleichgewicht besteht. Es wäre besser, wenn die Politiker mehr verdienen und mehr Pension erhalten. Dafür sollten allerdings alle Nebenjobs während der Amtszeit verboten werden. Ausnahmen könnte Tätigkeiten sein, die schon vor der Amtszeit bestanden haben. Das könnte die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politiker verringern und würde damit einer gerechteren Politik zuträglich sein. (28.11.11)

Deutschland ist nicht souverän usw.

Dr. Schäuble spricht auf dem European Banking Congress 2011 am 18.11.11 ungewöhnlich offen:

(20.11.11)

Wer regiert Deutschland?

Im Zuge der Diskussionen zum sog. "Bundes-Trojaner" im Bundestag hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) bestätigt, dass das Land von Sicherheitsbeamten regiert wird: "Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind." Wer es nicht glaubt hört sich das hier an:

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Stenoprotokoll des Bundestags etwas anderes protokolliert wurde, wie fefe feststellte. Dort steht: "Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind." Das amtliche Protokolle selbst bei öffentlich gehaltenen Reden nicht den Wortlaut wiedergeben ist schon sehr bedenklich. Das Protokoll steht hier zur Verfügung. (20.10.2011)

Was braucht Griechenland? Natürlich Panzer!

Der Irrsinn geht weiter und manifestiert sich in Aktionen, die wirklich kaum zu glauben sind. Was macht ein Staat, der kurz vor der Pleite steht (genauer gesagt eigentlich schon ist)? Er will mal schnell 400 Panzer kaufen. Die ausführlichsten Informationen fand ich auf derstandard.at.  (07.10.2011)

Arbeitslosigkeit heute vs. 1991

In den Medien wird die derzeitige Arbeitslosenquote als die niedrigste seit 1991 gefeiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die Zahlen überhaupt vergleichbar sind? Dieser Artikel auf Versicherungsbote.de klärt diesbezüglich auf. Es wäre schön, wenn derartige Informationen auch in der achso qualitativ hochwertigen Presse eine Rolle spielen würden. (04.10.2011)

Funktioniert die repräsentative Demokratie?

Aus Sicht der Regierung ist es geschafft, der sog. EFSF ist mit der Kanzlermehrheit beschlossen. Vorausgegangen ist ein heftiger Meinungsaustausch, ob dies wirklich der richtige Weg ist, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Deutschland wird verpflichtet für bis zu 211 Mrd. Euro zu bürgen, mit Zinsen könnte diese Summe auf ca. 400 Mrd. steigen. Selbst im Regierungslager mussten erst Skeptiker auf Linie gebracht werden. Die Zeitungen war voll von Berichten und Informationen. Europa schaute gespannt auf die Abstimmung im Bundestag. Unter diesen Voraussetzungen waren unsere Volkvertreter sicherlich zumindest grundsätzlich informiert, oder? Ansonsten können sie uns doch nicht vertreten! Das nachfolgende Video mit einem Ausschnitt aus der Sendung Panorama gibt einen kleinen Einblick.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Bundestagsabgeordnete bei der Flut von Gesetzen nicht jedes Detail wissen können. Allerdings kann schon erwartet werden, dass bei einem derart in der Öffentlichkeit stehenden Thema wenigstens die groben Fakten bekannt sind. Immerhin kann im ungünstigsten Fall der Wohlstand in Deutschland auf dem Spiel stehen. (01.10.2011)

Ursachen der Euro-Krise

Der Bericht auf www.p-p-plus.c erklärt einigermaßen nachvollziehbar wie es zu der Euro-Krise gekommen ist. Er stellt auch klar, dass die derzeitigen Aktivitäten die grundsätzlichen Probleme nicht lösen können. (26.08.11)

Sport verlängert das Leben

Lediglich 13 Minuten Sport täglich verlängern das Leben um ca. 3 Jahre, wie eine Studie an über 400.000 Menschen ergeben hat. Nachzulesen auf welt.de. Das könnte z. B. auch Tischtennis sein. (16.08.11)

Der saubere Drohnen-Krieg

 "Sauber, präzise und gezielt", so wird häufig der Krieg mittels selbständig fliegender Drohnen bezeichnet und damit die Risiken und Opfer heruntergespielt. Wie auf taz.de zu lesen ist, haben diese "sauberen" Waffensysteme im Afghanistan-Krieg auch mal soeben 164 Kinder als Kollateralschäden getötet. Über gefallene Soldaten der "guten" wird meist noch berichtet, wer berichtet über die Kinder? (12.08.11)

Wie stark profitiert Deutschland vom Euro?

Eine kritische Auseinandersetzung hierzu ist auf faz.net zu finden. Was viele Politiker zu diesem Thema immer wieder an vordergründigen Argumenten gebetsmühlenartig wiederholen kann durchaus anders bewertet werden. (01.08.11)

Die Spareinlagen sind sicher!

Dies hat zumindest die Bundeskanzlerin Merkel gerade erklärt und sich dabei auf die Zusage von vor über zwei Jahren bezogen, nachzulesen z. B. bei Focus.de. Was diese Aussage für einen Wert hat ist gut einschätzbar, wenn man vergleicht, wie Herr Steinbrück, der diese Garantie 2008 mit abgegeben hat, die Situation von damals nachträglich sieht. Der Spiegel hat 2010 Peer Steinbrück in diesem Interview danach gefragt, sehr aufschlussreich! (17.07.11)

Griechenland-Infos

Einige Informationen zum Thema Griechenland. Dieser Artikel wird von Zeit zu Zeit ergänzt.

Griechenland muss gestützt werden, unter anderem da Deutschland am meisten vom Euro profitiert. So hört man immer wieder aus der Politik und in vielen Medien. Vereinzelt gibt es aber auch andere Aussagen, die durchaus interessant sind. So z. B. ein Artikel in der FAZ, danach hatte Deutschland seit der Euro-Einführung mit jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent das zweitschwächste Wachstum in der Euro-Zone. Wachstumsgewinner waren Irland und Griechenland mit 3,9 bzw. 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum. Außerdem ist der Anteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder von 46 auf 41 Prozent gesunken. 

Interessant sind auch die Aussagen des Präsidenten des IFO-Instituts Hans-Werner Sinn in der Welt online im November 2010. Er legte dar, dass aus Deutschland sehr viel Kapital in die anderen Euro-Länder geflossen ist. Immerhin ca. 2/3 der deutschen Ersparnisse gingen ins Ausland und dort oftmals anstatt in Investitionen in den Konsum. Auch die Aussagen zu Irland sind sehr interessant! Ist das die Bilanz eines Euro-Gewinners?

Eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der beiden etwa gleich großen Länder Griechenland und Tschechien gibt es auf ef-magazin.de. Ein interessanter Unterschied sind z. B. die hohen Kosten Griechenlands für das Militär. Leider wird darüber nur selten kritisch berichtet, vielleicht liegt es ja daran, dass Griechenland zweitgrößter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist, wie Zeit online berichtete. 

Selbst wenn man die sehr umfangreichen Sparvorgaben als sinnvoll ansieht, so könnten diese Anstrengungen schlicht und ergreifend an einem Umsetzungsproblem scheitern. Auf Telepolis wird dies in einem Bericht recht anschaulich dargestellt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über den Euro-Rettungsschirm gestritten, aus dem auch die Griechenlandhilfen stammen. Eine Rolle spielt dabei die sogenannte No-Bailout-Klausel des noch recht frischen Lissabonner Vertrags. Um sich ein eigenes Bild von den bestehenden Regelungen zu machen sollte daherein Blick auf  Art. 125 AEUV geworfen werden. (24.06.11, aktualisiert 15.07.11)

Dt. Bundestag bestätigt: Kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie!

Nachzulesen in einer Pressemitteilung des Dt. Bundestag. Im Wortlaut: "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie." In der herkömmlichen Interpretation der Grundrechte als Abwehrrechte gegen Staat ist dies evtl. sogar richtig.  Eine ähnlich verwirrende Äußerung gab es von Frau Dr. Angela Merkel im Jahre 2005, nachzulesen etwa bei der Onlinezeitung24. (09.07.11)

Hitler verliert Ehrenbürgerschaft

Kaum zu glauben, aber Hitlers österreichische Geburtsstadt hat es tatsächlich schon geschafft Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, wie z. B. die Süddeutsche meldet. Respekt! (08.07.11)

Wahlen zukünftig sinnlos?

Gut, je nach Einstellung kann man sagen: wieso zukünftig? Auch jetzt machen Politiker was sie wollen und es ist egal wer an die Regierung kommt. Darum soll es hier nicht gehen. Ab dem 01.07.11 ist das bisherige Bundeswahlrecht verfassungswidrig. Der Bundestag hat es versäumt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht umzusetzen.  Falls vorzeitige Neuwahlen notwendig werden, dann gibt es ein echtes Problem, da nur ein verfassungswidriges Wahlrecht vorliegt und damit die Gültigkeit des Wahlergebnisses problematisch ist. Hintergrund ist anscheinend parteitaktisches Interesse, der eigene Vorteil steht hier über dem Grundgesetz. Nachzulesen u. a. bei sueddeutsche.de. (18.06.11)

Die Medien sind krank

meldet BILDblog und zeigt ein Beispiel, wie Nachrichten recyclet werden und an Bedeutung gewinnen, nur weil die Bild eine Nachricht daraus macht. Ein weiteres schönes Beispiel war kürzlich die dpa-Meldung "Viele EHEC-Tote werden nicht mehr ganz gesund", die von verschiedenen "Qualitäts"-Medien in ihren Webauftritten übernommen wurde. Dokumentiert und nachzulesen z. B. bei www.breitbach.info.  (17.06.11)

Deutschland gegen Meinungsfreiheit im Internet?

Wie Golem meldet unterstützt Deutschland im Gegensatz z. B. zu den USA, Österreich, Schweiz und weiteren 41 Ländern nicht den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet. Ich dachte immer dieses Land setzt sich für Meinungsfreiheit ein. (15.06.11)

Imbissbude vs. Krankenhaus

Leider gewinnt derzeit noch die Imbissbude!  (14.06.11)

Preiserhöhung beim ÖPNV in Nürnberg

Die VAG in Nürnberg erhöht die Fahrpreise bis 2015 um bis zu 30 Prozent. Gibt es Alternativen? Interessant ist hier das Beispiel der belgischen 70.000-Einwohner-Stadt Hasselt, die seit 1997 einen kostenlosen ÖPNV anbietet. Näheres unter http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt . Auch wenn die Größenverhältnisse und Infrastrukturen (U-Bahn, Straßenbahn usw.) nicht vergleichbar sind, ein spannendes Beispiel ist es auf jeden Fall. (13.06.11)

Facebook-Gesichtserkennung findet Verkehrssünder

Die Polizei in Hamburg verwendet die Facebook-Gesichtserkennung um geblitzte Autofahrer zu identifizieren, mehr dazu auf heise.de. (13.06.11)